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Die Autorität des Unionsrechts — Glauben wir noch daran?

Die Rechtsstaatlichkeit wurde von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union als einer der drei Grundpfeiler der Europäischen Union herausgestellt.

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Die meisten der Staats- und Regierungschefs in der EU, vor allem Frankreichs Präsident Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, unterstreichen die Bedeutung eines gemeinsamen Rechtsstaatsverständnisses, durch welches eindeutig und unmissverständlich anerkannte Regeln für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Um Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen braucht es eine funktionierende und unabhängige Justiz, die das freiheitliche und gleichberechtigte Zusammenleben in einer Gesellschaft gewährleistet.
In den europäischen Verträgen ist festgelegt, welche Werte das europäische Recht bestimmen. Sie geben für die Justiz in Europa eine wichtige Orientierung.

Der Kongress „Die Autorität des Unionsrechts- Glauben wir noch daran?“ der Europäischen Rechtsakademie in Trier befasst sich damit, welche Achtung dem gemeinsamen Recht in den Mitgliedstaaten und durch die Organe der EU selbst derzeit eingeräumt wird. Die unterschiedliche Rechtstreue innerhalb der Mitgliedsländer der EU, die bisweilen sehr kritische Haltung nationaler Höchstgerichte und die Frage der zukünftigen Entwicklung der EU werden Gegenstand der Debatte sein.

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TV Beitrag Kongress, SWR Aktuell

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Was bedeutet die „Autorität des Rechts“?

Zu Beginn geht Joseph H.H. Weiler von der Universität New York darauf ein, was überhaupt die Autorität des Rechts ausmacht. In einem zweiten Impulsreferat wird der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union Koen Lenaerts die Rolle des EuGH als Hüter der Autorität des Unionsrechts im Zusammenspiel mit den nationalen Gerichten beleuchten.

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Vorsitz: Josef Azizi

14:30 Einführungsvortrag:

Was ist die „Autorität“ des Rechts? Befolgung und Akzeptanz als Voraussetzung oder als konstitutives Element?

Joseph H.H. Weiler

15:00 Der Gerichtshof der Europäischen Union als der Hüter der
Autorität des Unionsrechts – eine Übung im Netzwerken?

Koen Lenaerts

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Wie entsteht Unionsrecht?

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In der ersten Podiumsdiskussion nehmen Vertreter der drei EU Institutionen Rat, Kommission und EP zu den Prozessen der Unionsgesetzgebung Stellung. Was bedeuten Mitentscheidungsverfahren, Lobbyismus, Subsidiarität für die Qualität der Gesetzgebung? Wie wirkt sich dies auf die Autorität des Unionsrechts aus?

 

15:30 Podiumsdiskussion:

Die Bedeutung der Gesetzgebung für die Autorität des Unionsrechts

  • Mangelnde Legitimät und Transparenz bei der Rechtssetzung (die Rolle von Lobbyisten; Komitologie; etc.)
  • Ineffektivität des Subsidiaritätsprinzips
  • Geringe Qualität der Gesetzgebung
  • Karen Banks
  • Giorgio Maganza
  • Diana Wallis

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EuGH und nationale Gerichte

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Die zweite Plenardebatte befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht in der Sichtweise nationaler Verfassungs- und Höchstgerichte. Darüber diskutieren Richter aus Dänemark, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie ein Generalanwalt des EuGH. Mögliche Reibungspunkte der Diskussion werden die Identitätsklausel (EU vs. nationale Interessen) und das Subsidiaritätsprinzip (Zuständigkeitsebene für die Gesetzgebung) sein.

Vorsitz: Lord Tyre

17:00 Podiumsdiskussion:

Die Autorität des Unionsrechts — aus der Sicht von Verfassungs- und Obersten Gerichten

  • “ultra vires”-Risiken und die Rolle des EuGH: Aranyosi, Mangold, Kücükdevici, Pereda (C-277/08) und die dänische Rechtspraxis zum Jahresurlaub, Ajos (C-441/14) und seine Nichtanwendung durch Højesteret, vgl. auch die Angriffe auf den EuGH in der Brexit-Debatte
  • Die Auslegung der nationalen Identitätsklausel (Art. 4 II EUV)
  • Ineffektivität des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 I 2 EUV & Protokoll 2)
  • Lars Hjortnæs
  • Christine Langenfeld
  • Jean-Marc Sauvé
  • Maciej Szpunar
  • Lord Thomas

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Gemeinsamer Binnenmarkt oder Protektionismus?

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Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit Problemen bei der Befolgung und Durchsetzung des Unionsrechts, beispielsweise den Hindernissen für den Binnenmarkt als Folge der Wirtschaftskrise in einigen EU-Ländern. Marc van der Woude, Vizepräsidenten des Gerichtes der EU, leitet die Diskussion. Die Notwendigkeit für die Bürger und die Wirtschaft, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wird von Hans-Jürgen Hellwig, ehemaligem Präsidenten der Anwaltschaften in der EU deutlich gemacht.

Eine spannende Diskussion mit Vertretern aus der EU-Kommission, Universität, Wirtschaft und Anwaltschaft verspricht Themen wie protektionistische Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander, Zugangshemmnisse für die Wirtschaft im Binnenmarkt und die politische Handhabung des Vertragsverletzungsverfahrens aufzugreifen. Gibt es tatsächlich eine wirksame Durchsetzung des Unionsrechts für Wirtschaft und Verbraucher?

Vorsitz: Marc van der Woude

9:30 Leitvortrag:

Verlässlichkeit und Durchsetzung des Unionsrechts — eine Notwendigkeit für Bürger und Wirtschaft und für das Recht selbst

Hans-Jürgen Hellwig

11:00 Podiumsdiskussion:

Zur Wirksamkeit der Binnenmarkt-Regeln

  • Mitgliedstaatliche Maßnahmen zum Schutz nationaler Märkte vor dem Hintergrund der Krise
  • Beispiele für Zugangshindernisse für die Industrie im Binnenmarkt
  • Die Relevanz von Vertragsverletzungsverfahren — die Europäische Kommission als Vertragshüter oder politischer Ermessensentscheider
  • Joaquim Nunes de Almeida
  • Luis Ortiz Blanco
  • Imola Streho
  • Christian Verschueren

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Zukunft des € — Reform oder Neuanfang?

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Die Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist Thema der Beratungen in der zweiten Arbeitsgruppe. Befindet sich das Unionsrecht auf halben Weg? Steckt die Wirtschafts- und Währungsunion zwischen supranationaler und nationaler Souveränität fest? Kann es eine Vervollständigung geben oder muss die europäische Wirtschafts- und Währungsunion neu ausgerichtet werden? Diese Fragen werden bei der Diskussion zwischen Vertretern des Europäischen Parlamentes, der Wissenschaft, der Deutschen Bundesbank sowie des Einheitlichen Abwicklungsausschusses beraten.

Vorsitz: Peter-Christian Müller-Graff

9:30 Leitvortrag:

Vervollständigung oder Neukonzeption der EWWU?

Federico Fabbrini

11:00 Podiumsdiskussion:

Reform oder Ende der EWWU – tertium non datur?

  • Die unvollständige EWWU: das Dilemma von Föderalisierung oder Auflösung?
  • Die Behandlung der Euro-Krise inner- und außerhalb des EU-Rahmens
  • Die Frage nach der Legitimität der Regeln und ihrer selektiven Anwendung
  • Gerolf Annemans
  • Pierre-Henri Conac
  • Bernd Kaltenhäuser
  • Joanne Kellermann

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Rechtsstaat unter Druck

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Derzeit stark im öffentlichen Interesse ist die aktuelle Bedrohung des Rechtsstaates in der EU, nicht zuletzt durch Entwicklungen in Osteuropa. Zu diesem Themenkomplex wird die dritte Arbeitsgruppe über die Grundlagen der Autorität des Unionsrechts und über das Rechtsstaatsverfahren, die Suspendierung der Rechte eines Mitgliedstaates, beraten. In der Podiumsdiskussion zur Krise des Rechtsstaatsprinzips treffen Experten aus Wissenschaft, der EU-Kommission, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europäischen Parlament und dem französischen Staatsrat aufeinander.

Vorsitz: Yves Kreins

9:30 Leitvortrag:

Artikel 7 EUV und der Rechtsstaatsmechanismus — abschreckende Waffe oder Papiertiger?

Inger Österdahl

11:00 Podiumsdiskussion:

Die Krise des Rechtsstaatsprinzips in der EU und darüber hinaus

  • Die Bedrohung demokratischer Werte in Mitgliedstaaten und Beitrittsländern
  • Der Kern des Begriffs einer unabhängigen Justiz
  • Terroristische Anschläge und Notstand
  • Bojan Bugarič
  • Emmanuel Crabit
  • Sophie in ՚t Veld
  • Pauliine Koskelo
    Francis Lamy
  • Maria José Rangel de Mesquita

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Nur ein Britisches Problem?

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Am Nachmittag des zweiten Kongresstages findet eine Plenardebatte zur Zukunft der EU statt. Zunächst geht Paul Craig, Universitätsprofessor aus Oxford, auf die Hintergründe des Brexit ein: Ist dieser ein Symptom der Legitimitätskrise der EU oder nur ein britisches Problem? Die abschließende Podiumsdebatte über die Zukunft des europäischen Projekts wird sich mit gegensätzlichen Modellen auseinandersetzten. Dabei stehen sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der jungen Anwälte und der Wissenschaft gegenüber.

Vorsitz: Wolfgang Heusel

14:30Leitvortrag:

Der BREXIT — Symptom der Legitimitätskrise der EU oder nur ein britisches Problem?

Paul P. Craig

Podiumsdiskussion:

Die Zukunft des europäischen Projekts

  • Legitimitätsdefizit eines Elitenprojekts
  • Welches Szenario für die „Zukunft Europas“ (das Weißbuch der Europäischen Kommission)
  • „Immer engere Union“ oder „in Vielfalt geeint“ — wo liegt die Finalität der EU?
  • Wiebe de Vries
  • Danuta Hübner
    M. Jean-Luc Sauron

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Ausstellung eröffnet – Kunst kennt keine Grenzen

Die Ausstellung aus Anlass des 25jährigen Bestehens wurde von ERA Direktor Wolfgang Heusel gemeinsam mit dem Kurator Christian Noorbergen eröffnet. Mehr als 100 Besucher aus Trier, der Region und europäischen Partnerländern erlebten einen sprachlich wie künstlerisch internationalen Abend. Sieben Künstler aus Frankreich, Bulgarien, Österreich, Luxemburg, Rumänien, Tschechien und Deutschland waren für die Vernissage angereist.

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Oberbürgermeister Leibe verwies in seiner Ansprache als Schirmherr darauf, dass „die Juristerei und die Kunst“ dann besonders gut gelingen, wenn das Handwerk richtig gelernt sei. Die ERA in Trier leiste daher einen sehr wichtigen Beitrag, da sie Juristen aus ganz Europa im europäischen Recht in Trier fortbildet. Trier sei eine europäische Stadt und er freue sich, dass mit der Europäischen Kunstakademie gleich zwei Institutionen dies nach außen repräsentieren.

Die ERA steht in vielfacher Weise in Beziehung zur Kunst. „Am deutlichsten wird dies durch Chillidas Monumentalplastik Der Käfig der Freiheit, der den Vorplatz der ERA schmückt und der so wunderbar die Idee einer freiheitlichen Rechtsordnung illustriert — der Käfig ist leer, aber seine Benennung wie seine Aufstellung vor der ERA machen deutlich, dass auch die Freiheit Regeln, dass sie des Rechts bedarf, um sich zu entfalten.“, so Wolfgang Heusel, Direktor der ERA.

In der Europäischen Rechtsakademie Trier gibt es seit langem eine Tradition der Kunstaustellungen. Seit Eröffnung ihres Tagungszentrums 1998 hat die ERA in ihren Räumen 67 Ausstellungen europäischer Künstler organisiert. Die ERA öffnet ihre Türen vom 19.9. bis 19.10.2017 für alle, die Interesse an der Ausstellung zeitgenössischer Kunst haben. Werke von 31 Künstlern aus 31 europäischen Ländern werden gezeigt. Mit der Jubiläumsausstellung 2017 bietet die ERA passionierten Liebhabern moderner Kunst erstmals die Gelegenheit, für eines oder mehrere der ausgestellten Werke zu bieten, wenn die Werke am Donnerstag, dem 19.10. zur Versteigerung kommen. Der Erlös kommt dem Stipendienprogramm der ERA zugute.

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EU accession to the ECHR: Exploring the key legal issues

Together with the European Parliamentary Research Service (EPRS) the open event has been organised 11th July 2017 in the library of the European Parliament in Brussels.

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Four introducing remarks about a critical analysis of CJEU Opinion 2/13, the possible legal paths forward, the current state of negotiations and the position of the Council have been provided by Prof Hakenberg, Dr Caiola, Prof Porchia and Prof Callewaert.

Especially the different points of view from the Council, the Court of Human Rights, the European Court of Justice and the European Parliaments have been very interesting for the 100 participants, who joint the event. The debate was moderated by Karolina Rokicka from ERA and Ignacio Diez Parra from the EPRS.

PROGRAMME

Presentations by

  • A critical analysis of CJEU Opinion 2/13
    Prof Waltraud HAKENBERG, former Registrar of the Civil Service Tribunal of the European Union; Europa-Institute, Saarland University
  • Possible legal paths forward following Opinion 2/13 of the CJEU
    Dr Antonio CAIOLA, Head of Unit, Legal Service, European Parliament
  • The current state of talks following Opinion 2/13
    Prof Ornella PORCHIA, University of Turin; Legal Counsellor of the Permanent Representation of Italy to the EU
  • The position of the Council of Europe
    Prof Johan CALLEWAERT, Deputy Registrar of the European Court of Human Rights

Moderator:

Karolina ROKICKA and Ignacio DIEZ PARRA

Concluding remarks by

Mr Joseph DUNNE, Director of the Library at the EPRS

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Ziel und Legitimation der Europäischen Integration

27. April 2017, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin

Die Staatssekretärin für Europafragen, Heike Raab, eröffnete die Diskussionsveranstaltung in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin. „Die ERA ist eine sehr wichtige europäische Institution in Rheinland-Pfalz“, so Raab. Sie sei erfreut über die 25jährige Erfolgsgeschichte der Europäischen Rechtsakademie und darüber, erneut gemeinsam eine Veranstaltung in Berlin durchzuführen.

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Für die Gastfreundschaft und sehr gute Kooperation mit der Landesvertretung bedanke sich Wolfgang Heusel, Direktor der ERA, und begrüßte die vier Gastredner Juliane Kokott, Wolfgang Ewer, Dieter Grimm und Jo Leinen.

Zu Beginn führte der Europaabgeordnete Jo Leinen in die Thematik ein. Die europäische Integration brauche Fürsprecher und viel mehr Erklärungen vor Ort in den Mitgliedstaaten. Er beklagte die mangelnde Solidarität auf nationaler Ebene, wenn es darum gehe, Entscheidungen aus Brüssel zu vertreten. Oftmals hätten die Repräsentanten der nationalen Regierungen im Rat für die Umsetzung von EU Vorhaben gestimmt, aber dann in den Hauptstädten Europas auf den bürokratischen Apparat in Brüssel verwiesen, deren Teil sie seien.

Jo Leinen verdeutlichte, dass die Entscheidungsverfahren über Gesetzgebungsvorschläge nicht von der Europäischen Kommission bestimmt seien. Das Europäische Parlament habe seit dem Vertrag von Lissabon enorm an Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeit gewonnen. Darüber hinaus müsse es eine stärkere Vereinheitlichung der Europawahlen geben, um das Europäische Parlament durch die Bürger stärker zu legitimieren. Die Reform des Europawahlrechts sei dabei ein erster Schritt.

In ihrer Eingangsstellungnahme verwies die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott, darauf, dass die europäische Integration insbesondere durch Subsidiarität getragen sei. Subsidiarität unterstütze das Demokratieprinzip und die Gewaltenteilung wesentlich. Der Europäische Gerichtshof habe heute viel mehr praktische Fälle zu entscheiden als noch in den 80er Jahren. Eine nicht immer klare Gesetzgebung und die vielen unterschiedlichen Sprachfassungen seien ein Grund dafür, dass bei Entscheidungen des EuGH immer auch Stimmungen aus den nationalen Höchstgerichten mit berücksichtigt werden müssten.

Wolfgang Ewers, Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltverein, beleuchtete die europäische Integration kritisch. Er verwies darauf, dass ein Grund für die Akzeptanzkrise der Europäischen Union darin bestehe, dass die Rechtssetzung ursprünglich auf die Exekutive beschränkt war und weiterhin von ihr dominiert werde.

Insbesondere die Rolle der Europäischen Kommission bewertete Ewer als problematisch, die zum einen ihre Verantwortung als „Hüterin der Verträge“ immer politischer handhabe, zum anderen die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamente in den Mitgliedstaaten beschränken wolle. Die Kommission habe „den Warnschuss“ von Brexit und dem Erstarken europakritischer Parteien wohl nicht gehört, wie sich insbesondere bei dem aktuellen Vorschlag der Kommission zur Neugestaltung des Notifizierungsverfahrens zur Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeige. Die Kommission wolle die nationalen Gesetzgeber darin auf eine Notifizierung nationaler Gesetzgebungsmaßnahmen vor Verabschiedung verpflichten und sich das Recht einräumen, alle Gesetzesvorhaben zu stoppen, die in ihrer Sicht nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar seien. Nur durch Klage beim EuGH könnten sich die Mitgliedstaaten dagegen verwehren. Ewers verwies darauf, dass eine solche Regelung in Widerspruch insbesondere zu Artikel 20 (Demokratieprinzip) stehen würde. Übrigens haben die Parlamente Deutschlands, Frankreichs und Österreichs bereits Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag erhoben. Ewer verwahrte sich abschließend gegen die Diffamierung von EU-Kritikern als EU-Feinden; nur durch die ehrliche Auseinandersetzung mit ihren Kritikern werde die EU wieder an Akzeptanz gewinnen.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm sah einen wesentlichen Grund für die Legitimationskrise der EU in ihrem demokratischen Defizit. Auch die Globalisierung habe zur Schwächung der repräsentativen Demokratie geführt. Die Wahl des Europäischen Parlaments sei nicht europäisch, sondern rein national organisiert und beeinflusst; die zur Wahl stehenden Parteien seine nationale Parteien; das Stimmrecht der Bürger sei nicht gleich; auch wenn durch europäische Medien vielleicht die gesellschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, Themen europäisch zu betrachten, gebe es eine wirklich europäische Öffentlichkeit allenfalls in Ansätzen,. Dies könne nur durch ein einheitliches Wahlrecht in der EU verbessert werden.

Nach Grimms Auffassung sind fünf Punkte notwendig, um die europäische Legitimationsfrage zu lösen: Erstens eine Europäisierung der Europawahl, zweitens eine Trennung von Verfassungs- und ihrem Charakter nach eigentlich sekundärrechtlichen Regeln in den Verträgen, drittens die Ausrichtung der Kompetenzverteilung in der EU an Sachkriterien, viertens sollten auch Rückverlagerungen von Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten keine Tabu sein, und fünftens müsse sich die Einstellung zu konstruktiver Kritik und zu EU-Gegnern ändern, um Akzeptanz und Überzeugungskraft für das europäische Projekt zu stärken.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass im Publikum die EU-Unterstützer in der Mehrzahl waren und weitaus positiver auf die bisherigen Erfolge der europäischen Integration blickten. Der Aufbau eines Binnenmarktes mit für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden Grundfreiheiten, die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums mit europaweit durchsetzbaren Rechten der Unionsbürger und nicht zuletzt die Gewährleistung andauernden Friedens seien nach wie vor nicht verzichtbare Errungenschaften der EU. Dagegen wurde die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten und insbesondere der Rat als Ursache für die Stärkung integrationsfeindlicher Kräfte kritisiert.

Abschließend dankte Herr Heusel den Referenten und Teilnehmern für die engagierte Diskussion und kontroversen Redebeiträge. Beim anschließenden Empfang führen die rund 40 Teilnehmer interessante Gespräche über die Zukunft der EU, die zu erwartenden Entwicklungen nach der französischen Präsidentschaftswahl und die Rolle der BRD bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union.

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Chronik der Flüchtlingskrise

Öffentliche Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld

Die Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, ist eine der großen politischen Herausforderungen unserer Zeit und stellt nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten der EU ein großes politisches, humanitäres und rechtliches Problem dar. Sie hat darüber hinaus die Defizite des gemeinsamen europäischen Asylsystems („Dublin“) aufgedeckt, und die fehlende Bereitschaft zur solidarischen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten stellt die Offenheit des Schengener Raums ohne Grenzkontrollen in Frage. Auch wenn die umstrittene Vereinbarung mit der Türkei für eine vorläufige Verminderung des Flüchtlingszustroms gesorgt hat, sind die Grundprobleme weiter ungelöst.

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Der Vortrag der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Christine Langenfeld analysierte den Verlauf der Ereignisse seit 2015 und setzte sich mit zentralen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen der Flüchtlingskrise auseinander. Frau Professor Dr. Langenfeld ist Inhaberin eines Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Georg-August-Universität Göttingen. Von 2012 bis 2016 war sie Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und ist seit Juli 2016 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Die Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion fand am Donnerstag, dem 6. April 2017 im Konferenzzentrum der Europäischen Rechtsakademie in Trier statt. Rund 130 Teilnehmer besuchten die offene Diskussionsveranstaltung.

Plädoyer für mehr Europa

(Trier) Nicht weniger, sondern mehr Europa sei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig. Das fordert Bundesverfas sungsrichterin Christine Langenfeld in Trier.

08.04.2017
Rainer Neubert

Trier Für Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld ist dieser Abend ein Heimspiel. Richtig deutlich wird das allerdings erst beim formlosen Empfang nach ihrem Vortrag und der sich anschließenden Diskussion in der Europäischen Rechtsakademie in Trier.
Konzentriert, argumentationssicher und gestenreich hat die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters und Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner dann ihre Analyse der Flüchtlingskrise seit dem Sommer 2015 aufgezeigt.

„Mehr Einigkeit in Europa und mehr Solidarität hätten die Situation nicht zur Flüchtlingskrise werden lassen, die mittlerweile eine Integrationskrise ist.“ Davon ist die Inhaberin des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Göttingen überzeugt, die seit Juli 2016 dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehört. Von den meisten Gästen an diesem Abend erhält sie Zustimmung für solche Bewertungen, auch vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Santer, und dem früheren Europaabgeordneten Horst Langes.
„Nicht weniger, sondern mehr Europa sei in der derzeitigen Lage gefragt, um eine nachhaltige Flüchtlingspolitik zu erreichen“, ist die 54-Jährige überzeugt. Als langjähriges Mitglied und seit 2012 Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat sie weit mehr als einen juristisch geschulten Blick auf die zeitweise dramatische Zuwanderungsproblematik in Deutschland.
In der mit Zahlen und Fakten gespickten Analyse kommt sie zu dem Schluss, dass die deutsche Bundesregierung weder 2015 mit der Aufnahme von 20 000 in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen („Das war ein Akt der Humanität“) noch zu einem späteren Zeitpunkt europäisches Recht gebrochen habe. „Wenn wir uns auf die humanitäre Hilfe konzentrieren und zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigration differenzieren, werden wir die Befürchtungen in der Bevölkerung zerstreuen.“

Wie differenziert zumindest in den westlichen Bundesländern eine deutliche Mehrheit der Menschen auf die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Deutschland blickt, belegt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Freitag vorgestellt wurde (siehe Text rechts). Trotz der noch immer vorhandenen Willkommenskultur glauben 81 Prozent der Deutschen, dass eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union notwendig ist.
Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, die in den jungen Flüchtlingen auch eine Chance für das alternde Deutschland sieht, gehört zu dieser Mehrheit. Sie kennt aber auch das Grundproblem, warum das vermutlich nur schwer gelingen wird: „Das Flüchtlingsrecht ist in der Europäischen Union so durchdekliniert wie kaum ein anderer Bereich. Für den Vollzug sind allerdings die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich.“ Weil das aber nicht funktioniere und immer mehr Staaten sich der Solidarität mit der Gemeinschaft entzögen, müsse das Asylsystem stärker europäisiert werden. „Europäische Gerichte sollten zuständig sein.“
Christine Langenfeld plädiert aber nicht nur für mehr Solidarität und eine Abkehr vieler EU-Staaten von der Renationalisierung. „Wir müssen unsere Außengrenzen effektiv schützen“, ist die Verfassungsrichterin überzeugt. Auch wenn sie weiß: Auf dem Mittelmeer ist das nur bedingt möglich. „Wenn ein Schlauchboot kentert, sind alle Schiffe rechtlich dazu verpflichtet, die Menschen aus Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Da ist Lampedusa der einzige Weg.“
Die Gäste der Europäischen Rechtsakademie gewinnen an diesem Abend viele Erkenntnisse über die rechtlichen Hintergründe und zwischenstaatlichen Befindlichkeiten in der Flüchtlingskrise. Für Christine Langenfeld, die mit ihrer Familie in Leipzig lebt, bringt er – nach getaner Arbeit – das Wiedersehen mit vielen Bekannten.

Quelle: Trierischer Volksfreund

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60 Years of Rome Treaties — 25 Years of Maastricht

Achievements and challenges of the EU as a community of law

The Academy of European Law (ERA) and the European Parliamentary Research Service (EPRS) launched their cooperation with this first joint event commemorating the 60th anniversary of the Treaties of Rome and the 25th anniversary of the Treaty of Maastricht. The Vice-President of the European Parliament, Ramón Luis Valcárcel, delivered the opening remarks and contrasted the historical jubilee dates with the current challenges for the European Union.

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The first presentation by Professor Peter-Christian Müller-Graff from the University of Heidelberg presented the EU as a Community of Law and highlighted the ingenuity of the concept of integration through law, even if not all members seem to share the same understanding of the relevance of law. Prof Lucia Serena Rossi from the University of Bologna then looked at the hierarchy of EU norms and their intertwining with the constitutional systems of the Member States, which has often been a bone of contention between the CJEU and national constitutional or supreme courts. Sir David Edward, former member of the Court of Justice of the European Union, examined the challenges to the rule of law by security measures, the balance of which has to defined by the democratic legislator. Finally María José Martínez Iglesias, director of legislative affairs of the Legal Service of the European Parliament, analysed the risks of an increasing proliferation of ‘Soft law’ instruments for the EU as a community of law.

Director Heusel moderated the round table discussion. An intense debate between the audience and among speakers followed. In his concluding remarks, the director of the European Parliament Research Service Anthony Teasdale praised the event as a successful start into further cooperation with ERA. This first joint event in the library of the European Parliament was attended by some 120 participants.

PROGRAMME

Welcome and opening remarks by Vice-President Ramón Luis Valcárcel, responsible for ERA.

Presentations by

  • Mrs María José MARTÍNEZ IGLESIAS, Director for Legislative Affairs in the Legal Service of the European Parliament
  • Sir David A. O. EDWARD, former member of the Court of Justice of the European Union
  • Prof Peter-Christian MÜLLER-GRAFF, University of Heidelberg
  • Prof Lucia Serena ROSSI, University of Bologna

Moderator:

Dr Wolfgang HEUSEL, Director of ERA

Debate

Concluding remarks by

Mr Anthony TEASDALE, Director General of the EPRS

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Strasbourg Reception March 2017

“Remain united in promoting our common European values”

ERA marks 25th anniversary with Presidents of European Parliament and European Court of Human Rights in Strasbourg

Pavel Svoboda MEP, Chairman of the European Parliament Legal Affairs Committee and of ERA’s Executive Board, hosted the reception in the European Parliament in Strasbourg on 15 March 2017, which was attended by President of the European Parliament Antonio Tajani, President of the European Court of Human Rights Guido Raimondi and other distinguished guests.

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“The Academy of European Law is a child of the Parliament. As President of the European Parliament, I am now the father of ERA. Happy Birthday ERA!”, said Mr Tajani in his welcome speech. The President emphasised that the European Union is a community of law. “In a changing environment and in an increasingly diverse Union, the application and enforcement of Union law is key for our success. Therefore, the work of the Academy of European Law is more important than ever to foster and consolidate our Union of law for the benefit of our citizens.”

This was also underlined by Director Wolfgang Heusel, who thanked the European Parliament and its members for their continued support over the last 25 years. He introduced as guest speaker Guido Raimondi, President of the European Court of Human Rights, which has been a key partner of ERA in human rights training in the same period.

Mr Raimondi called for “a continued cooperation between the three institutions – the European Court of Human Rights, the European Parliament and the Academy of European Law (ERA) – to promote our common European values”. He acknowledged ERA’s role in teaching legal practitioners how to apply European law and praised in particular its readiness to make the law of the European Convention on Human Rights and the case law of the ECHR in Strasbourg a regular part of its programmes. “May they all three, along with all democratic Europeans, remain united in promoting our common European values and our common political heritage.”, said Mr Raimondi.

ERA’s 25th anniversary reception was attended by members of the European Parliament from varies countries and political groups, staff of the Parliament and the Court, representatives of the Strasbourg Bar, as well as lawyers and academics from the Strasbourg region.

Address by President Antonio Tajani delivered at ERA’s Jubilee Reception at the European Parliament, Strasbourg, 15 March 2017.

Speech from Mr Guido Raimondi, President of the European Court of Human Rights.

Click here for photos from the Audiovisual Service of the EP.

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Brussels Reception January 2017

17 JANUARY 2017, BELVUE MUSEUM, BRUSSELS

“I hope that the Academy continues its impressive rhythm of work”

The President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, attended the jubilee reception of the Academy of European Law (ERA) in Brussels on 19 January 2017. Jacques Santer, President of the ERA Governing Board and former President of the European Commission, opened ERA’s 25th anniversary celebrations in the BELvue Museum in the company of more than 300 attendees from the European legal community. Alongside many judges from the Court of Justice of the European Union in Luxembourg, there were representatives of the other EU institutions, the private sector and partner organisations from across Europe.

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Wolfgang Heusel, Director of the Academy, referred briefly to the history of ERA. In the course of its first 25 years, more than 125,000 European lawyers have participated in more than 2200 ERA events in Trier and across Europe. In this framework, they made contacts and friends across national and professional borders and contributed to building and shaping a veritable European community of lawyers. Dr Heusel paid tribute to the progress made in European integration and enlargement since 1992: “If ERA is proud to celebrate its silver jubilee in 2017, it does so, because we feel that we too have our share in these achievements of today”, he said. “There is no reason to succumb to the current defeatist tendencies. Because when looking back, the vibrant mood of the Single Market era was only the follow-up to a similarly dull, weary and depressing phase in the late 70s and early 80s known as Eurosclerosis. As the challenges and crises of today are of a different nature, the response will certainly have to be different”, said Dr Heusel: “There will be an adequate response, there will be appropriate solutions, and we will strive together […] to identify and to implement them.”

Mr Juncker congratulated ERA on its silver jubilee and said that the Academy has been invaluable in developing, understanding and applying European law across the Union. “The European Union is at its heart a Community of Law — eine Rechtsgemeinschaft”, he said. “And legal certainty — many politicians worldwide are forgetting this — is still the most important pre-condition for investment in our economies. But more importantly than all of that: our justice system is the guarantor of our democracy and of our fundamental rights”, the President of the Commission stated in his keynote speech.

Mr Juncker stressed that the rule of law cannot be taken for granted and that it has to be defended and improved by all Europeans, which is true today even more than it ever had been.

“European law needs to be applied thoroughly and consistently and consequently across all the Member States. And that is where the work of the Academy is so important”, President Juncker pointed out. “Whether it be judges, prosecutors, court staff, or even probation officers, we need effective cross-border training for all of our legal professionals”, said Mr Juncker. “Your work helps to improve our collective understanding and implementation of European law and it helps build mutual trust between national legal systems.”

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